Am 20. Juni ist der „Tag der Flucht“. Wie geht es den Menschen, die es bis zu uns geschafft, einen positiven Asylbescheid bekommen haben und sich jetzt bei uns ein Leben aufbauen wollen? Christian Schörkhuber (Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung) berichtet über deren Schwierigkeiten im Alltag – vor allem seit der Kürzung der Mindestsicherung. Lesen Sie hier seinen Kommentar.

Seit einem Jahr ist das neue Gesetz zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich in Kraft. Anerkannte Flüchtlinge bekommen seitdem wesentlich weniger Mindestsicherung als Österreicherinnen und Österreicher. Für Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnen-Betreuung, ist das eine Schande: „Die Kürzung der Mindestsicherung zerstört Existenzen – jeden Tag!“

Das neue BMS-Gesetz stürzt Familien in bittere Armut

Die 6-köpfige Familie M. hat einen positiven Asylbescheid und lebt in Oberösterreich. Mit der neuen Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben die zwei Erwachsenen und vier Kinder 1.370 Euro im Monat zur Verfügung. Das setzt voraus, dass beide Elternteile Deutschkurse besuchen und einen Wertekurs absolvieren. Sonst würde sich dieser Betrag weiter verringern. Nach Abzug von Miete, Betriebskosten und Storm bleibt kaum genug Geld um ein einfaches Essen auf den Tisch zu stellen. Das ist eine Schande für Oberösterreich!

Seit einem knappen Jahr ist das neue Gesetz zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte wesentlich weniger Mindestsicherung erhalten als Österreicherinnen und Österreicher.

Hören wir endlich auf mit der Verniedlichung

Obwohl diese Einschnitte drastisch sind, werden die Auswirkungen in den sozialen Medien und auch in vielen Tageszeitungen bagatellisiert und verniedlicht. Da ist die Rede von minimalen Einsparungen, und dass das neue Gesetz lediglich 45 Personen bisher betreffe.

Richtig ist vielmehr, dass täglich mehr Betroffene zu unseren Beratungsstellen kommen, die nicht wissen, wie sie Essen auf den Tisch bringen oder für ihre Kinder Schulsachen kaufen sollen. Aufgrund der Fristenregelungen im neuen Gesetz fallen zwar viele Menschen noch in die alte Regelung, die ein bescheidenes Leben ermöglichte, wir rechnen jedoch damit, dass im zweiten Halbjahr 2017 die volle Härte dieser unmenschlichen Regelung zum Tragen kommt.
Denn erst jetzt erhalten jene Menschen, die nach dem Stichtag für die verkürzte BMS Asyl beantragt haben, langsam ihre positiven Asylbescheide. Bisher haben diese Personen noch auf Entscheidungen gewartet und schienen bei der Mindestsicherung gar nicht auf.

Jeden Tag werden Existenzen zerstört

Die perfide Rechnung der oberösterreichischen Landesregierung, 11 Millionen Euro auf dem Rücken der Ärmsten einsparen zu wollen, wird in den nächsten Monaten aufgehen.
Diese Politik führt außerdem dazu, dass betroffene Asylberechtigte aus Oberösterreich abwandern, in Bundesländer wie Wien, wo sie noch menschenwürdig versorgt werden.
Das ist unfaires Sozialdumping in höchstem Maße! Hören wir auf dieses Problem zu verniedlichen. Die Kürzung der Mindestsicherung greift und zerstört Existenzen – jeden Tag!