Vor kurzem wurde der Entwurf für das Fremdenrechts-Änderungsgesetz 2015 präsentiert. Damit sollen unter anderem Asyl-Verfahren, Gesetze zur Unterbringung und Grund-Versorgung von Flüchtlingen geändert werden. Zum großen Nachteil der Flüchtlinge.

Im Schnell-Verfahren
Das neue Schnell-Verfahren, mit dem Asyl-Anträge von Menschen aus „sicheren Herkunfts-Ländern“ besonders schnell abgewickelt werden sollen, ist besonders problematisch. Asyl-Suchende im Schnell-Verfahren sollen in Zukunft nicht mehr versorgt werden, obwohl sie sich noch in Österreich aufhalten und ihr Verfahren noch beim Bundes-Verwaltungs-Gericht zur Entscheidung steht.

Nach dem aktuellen Entwurf des Fremdenrechts-Änderungsgesetzes sind Schnell-Verfahren – und damit einhergehende Versorgungs-Einstellung –  aber nicht nur auf Asyl-Suchende aus sicheren Herkunfts-Ländern, sondern aus allen Herkunfts-Staaten anwendbar.

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Die Agenda Asyl sind: asylkoordination österreich, Diakonie Flüchtlingsdienst, Verein Projekt Integrationshaus, SOS Mitmensch, Volkshilfe.