Derzeit werden mehrere Gesetzes-Änderungen im Bereich Asyl-, Fremden- und Niederlassungs-Gesetz vorbereitet.. Der Gesetzes-Entwurf für das verpflichtende Integrations-Jahr liegt ebenfalls vor. Flüchtlingen drohen höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und es soll ein neues „Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz“ und Integrations-Gesetz beschlossen werden. Hier können Sie die Stellnungnahmen der „Agenda Asyl“ lesen.

Verpflichtendes Integrationsjahr

Der Gesetzes-Entwurf für die Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres für Asylwerberinnen und Asylwerber liegt vor.
Die Agenda Asyl begrüßt Integrations-Maßnahmen von AsylwerberInnen in die Gesellschaft und am Arbeitsmarkt grundsätzlich. Das geplante Integrationsjahr bringt aber ein paar diskussionswürdige Punkte mit sich, so fehlt es zum Beispiel nach wie vor an einer nachhaltigen Arbeitsmarkt-Integration.
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Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz

In der Begutachtungs-Phase befinden sich derzeit mehrere Gesetzes-Änderungen im Bereich Asyl:
Flüchtlingen drohen höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt.
Es soll ein neues „Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz“ und ein so genanntes Integrations-Gesetz beschlossen werden, das Zwangs-Maßnahmen gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern vorsieht.
Auch das Niederlassungs- und Aufenthalts-Gesetz, das Asyl-Gesetz und das Staatsbürgerschafts-Gesetz soll verschärft werden.
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