Bundesregierung plant, Rechtsberatung im Asylverfahren zu verstaatlichen
und den Zugang zu den Höchstgerichten zu kappen. Im Zuge dessen wurde heute ein offener Brief and die Bundesregierung veröffentlicht.

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Mit großer Besorgnis sehen wir der geplanten Verstaatlichung der unabhängigen
Rechtsberatung entgegen. Die Einrichtung einer – dem Innenministerium unterstellten –
Bundesagentur für „Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ im Asylverfahren, wie sie im
Regierungsprogramm vorgesehen ist, läuft darauf hinaus.

Durch dieses Vorhaben wird die unabhängige Rechtsberatung de facto eingestellt. Dabei
widerspricht es allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, dass Bedienstete eines Ministeriums
Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde (in diesem Fall: das BFA)
zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat.

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip. Es
soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern. Den Rechtschutz gerade in
einem so grundrechtssensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen
Rechtsstaat, aber auch dem Ansehen Österreichs in der Welt einen schweren Schaden zu.
Schaden droht dadurch auch der politischen und rechtlichen Kultur in unserem Land, die
Ihnen als gewählter Regierung dieser Republik anvertraut ist!

Die unterzeichneten Persönlichkeiten appellieren daher an Ihre persönliche Verantwortung
als Mitglied dieser Bundesregierung:

Bringen Sie den Rechtsstaat nicht durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte für schutzsuchende Menschen in Gefahr!

Erhalten Sie die Unabhängigkeit der Rechtsberatung und den vollen Zugang zu
den Höchstgerichten!

Den gesamten Brief finden sie HIER