2018 wurden aufgrund der sinkenden Zahl an Asylanträgen einige Wohnhäuser geschlossen, der Schwerpunkt verlagerte sich hin zu Integrations- und Bildungsprojekten sowie Maßnahmen, die ein gutes Miteinander in Österreich sicher stellen sollen.

Unser Prinzip heißt Einmischung!
Ab sofort gelten: „strengere Asylgesetze“, „einschneidende Budgetmaßnahmen beim Integrationsjahr“, „Asylbewerber konzentriert an einem Ort halten“, „Ende der Deutschkurse für Asylwerber“, „keine Asylanträge mehr in Europa“, „keine Rot-Weiß-Rot Card für Lehre“, „Kopftuch-Verbot-Beschluss ohne Verfassungsmehrheit“, „Deutschpflicht in Pausen“. Dies sind nur ein paar Auszüge aus Pressemeldungen im Jahr 2018. Sie spiegeln die politische Realität wieder.

Zu dieser Realität gehört u.a. ein Innenminister, der sich in einer Pressekonferenz freut, dass sich die Anzahl der in Schubhaft befindlichen Personen – also Menschen, die keine kriminellen Handlungen getätigt haben -, verdoppelt hat. Ein Innenminister, der jugendliche Asylwerber in Lehre massenhaft abschieben lässt oder die Erstaufnahmezentren rechtswidrig in „Ausreisezentren“ umbenennt. Das geschieht alles mit Duldung – wenn nicht aktiver Unterstützung – des türkisen Koalitionspartners. Die Auswirkungen dieser Politik spüren wir in unserer tagtäglichen Arbeit. Die Schließung von Asylquartieren, insbesondere im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, ist inzwischen schon fast zur Routine geworden. Betroffen sind davon leider auch viele engagierte MitarbeiterInnen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Doch so leicht geben wir nicht auf. Als VH-FMB haben wir uns immer als Teil der kritischen Zivilgesellschaft gesehen. Wir haben uns eingemischt, wenn Unrecht zu Recht wurde.

Das haben wir auch 2018 getan und werden es 2019 tun. Auf unsere Initiative hin startete die Agenda Asyl (Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen in Ö) die Kampagne #sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Als Innenminister Kickl die unabhängige Rechtsberatung demontieren wollte und uns über die Medien ausrichten ließ, er werde unseren Rechtsberatervertrag mit Ende 2018 kündigen, leisteten wir auf verschiedensten Ebenen Widerstand – vorerst mit Erfolg. Der Vertrag wurde nicht gekündigt!